Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Plattform xhorn.ch. Bitte lesen Sie sie vollständig, bevor Sie ein Konto eröffnen oder ein Inserat aufschalten.

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln die Nutzung der Plattform xhorn.ch (nachfolgend «Plattform»).

1.2 Betrieben wird die Plattform von:

Patrick Stern
Zürichstrasse 5
6004 Luzern
Schweiz

(nachfolgend «Betreiber»)

1.3 Diese AGB gelten für alle Personen, die die Plattform nutzen (nachfolgend «Nutzer»). Für Besucherinnen und Besucher ohne Konto gelten Ziff. 3 (Mindestalter), Ziff. 10 (unzulässige Inhalte und Handlungen) und Ziff. 15 (Haftung). Die übrigen Bestimmungen gelten für registrierte Nutzer und werden mit der Registrierung angenommen, die eine ausdrückliche Zustimmung zu diesen AGB voraussetzt.

1.4 Ergänzend gelten die auf der Plattform veröffentlichten Inserat-Regeln sowie die Datenschutzerklärung. Diese bilden einen integrierenden Bestandteil dieser AGB. Bei Widersprüchen gehen die Inserat-Regeln in Bezug auf die zulässige Gestaltung von Inseraten diesen AGB vor.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Gegenstand der Plattform und Rolle des Betreibers

2.1 Die Plattform ist ein Online-Marktplatz, auf dem Nutzer eigenverantwortlich Inserate veröffentlichen und einsehen können. Sie umfasst insbesondere Erotikinserate, Einträge zu Clubs und Etablissements, Immobilieninserate zur Vermietung von Räumlichkeiten, zeitlich befristete Beiträge («Storys») sowie ein internes Nachrichtensystem.

2.2 Der Betreiber vermittelt und verkauft keine sexuellen Dienstleistungen und wickelt dafür keine Zahlungen ab. Entgelte werden ausschliesslich für die Sichtbarkeit von Inseraten auf der Plattform erhoben (Ziff. 12 und 13).

2.3 Der Betreiber ist weder Anbieter noch Vermittler noch Empfänger der in den Inseraten beschriebenen Leistungen. Er tritt in keiner Weise als Partei, Stellvertreter, Beauftragter, Makler oder Bote der Nutzer auf.

2.4 Die Inhalte von Inseraten, Storys und Nachrichten stammen von den jeweiligen Nutzern. Der Betreiber macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Eine inhaltliche Prüfung vor der Veröffentlichung findet nicht systematisch statt; eine Pflicht zur Vorabprüfung oder zur laufenden allgemeinen Überwachung sämtlicher Inhalte besteht nicht und wird auch nicht übernommen.

2.5 Der Betreiber kann daneben eigene redaktionelle Inhalte veröffentlichen, insbesondere Verzeichniseinträge zu Clubs und Etablissements sowie Werbeflächen. Für solche Inhalte ist der Betreiber verantwortlich.

2.6 Zwischen dem Betreiber und den Nutzern kommt allein ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Rechtsgeschäfte, Absprachen, Vereinbarungen und jeglicher Kontakt zwischen Nutzern kommen ausschliesslich zwischen diesen Nutzern zustande. Der Betreiber wird nicht Vertragspartei und übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen, den Inhalt, die Erfüllung oder die Rechtmässigkeit solcher Rechtsverhältnisse.

2.7 Der Betreiber schuldet keinen Erfolg. Insbesondere schuldet er keine bestimmte Anzahl an Aufrufen, Kontaktanfragen, Reaktionen oder Geschäftsabschlüssen.

3. Mindestalter

3.1 Die Plattform enthält Inhalte für Erwachsene. Ihre Nutzung ist ausschliesslich Personen gestattet, die das 18. Altersjahr vollendet haben. Dies gilt für den Zugriff auf die Plattform, für die Registrierung, für die Veröffentlichung von Inhalten und für die Nutzung des Nachrichtensystems.

3.2 Mit der Annahme dieser AGB bei der Registrierung bestätigt der Nutzer ausdrücklich und rechtsverbindlich, dass er das 18. Altersjahr vollendet hat.

3.3 Es ist strengstens untersagt:

• ein Inserat oder eine Story für eine minderjährige Person oder unter Mitwirkung einer minderjährigen Person zu erstellen;
• Bild-, Ton- oder Videomaterial hochzuladen oder über das Nachrichtensystem zu versenden, das minderjährige Personen zeigt;
• Inhalte zu veröffentlichen oder zu versenden, die den Eindruck erwecken, es werde eine minderjährige Person dargestellt oder angeboten, einschliesslich entsprechender Andeutungen, Altersangaben, Formulierungen oder Darstellungsweisen;
• einer minderjährigen Person den Zugang zur Plattform zu verschaffen oder zu erleichtern.

3.4 Die Altersangabe in einem Inserat ist eine Selbstangabe des Nutzers. Der Betreiber überprüft sie nicht auf ihre Richtigkeit und sichert ihre Richtigkeit gegenüber Dritten nicht zu.

3.5 Der Betreiber kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen einen Nachweis des Alters und der Identität verlangen. Wird ein solcher Nachweis nicht innert der gesetzten Frist erbracht, wird das Konto gesperrt und sämtliche Inhalte werden entfernt.

3.6 Der Betreiber führt eine freiwillige und kostenlose Verifizierungsfunktion (Ziff. 4.6). Eine erfolgte Verifizierung stellt keine Garantie des Betreibers gegenüber Dritten für Identität, Alter oder Angaben eines Nutzers dar.

3.7 Bei jedem Verdacht auf eine Beteiligung minderjähriger Personen sperrt der Betreiber den betroffenen Inhalt und das Konto unverzüglich und erstattet, soweit Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen, Anzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

3.8 Stellt sich heraus, dass ein Nutzer bei der Registrierung oder bei der Veröffentlichung eines Inhalts das 18. Altersjahr nicht vollendet hatte, wird das Konto gelöscht und sämtliche Inhalte werden entfernt. Ein Anspruch auf Rückerstattung bezahlter Entgelte oder ungenutzten Guthabens besteht nicht. Der Betreiber sichert die zur Aufklärung erforderlichen Daten und stellt sie den zuständigen Behörden zur Verfügung.

4. Registrierung und Nutzerkonto

4.1 Für die Veröffentlichung von Inhalten, die Nutzung des Nachrichtensystems, das Speichern von Favoriten und den Kauf von Guthaben ist eine Registrierung erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

4.2 Die Registrierung erfolgt mit Name, E-Mail-Adresse und Passwort. Der Nutzer hat wahrheitsgetreue, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese laufend aktuell zu halten. Die angegebene E-Mail-Adresse ist über den zugestellten Link zu bestätigen; ohne Bestätigung bleibt der Funktionsumfang eingeschränkt.

4.3 Mit der Erstellung eines ersten Inserats erhält das Konto die Rolle eines Anbieters. Dabei können zusätzliche Angaben hinterlegt werden, insbesondere Firmenname, Beschreibung, Telefonnummer, Kontakt-E-Mail, Website, Adresse und Öffnungszeiten. Diese Angaben werden, soweit der Nutzer sie macht, öffentlich angezeigt.

4.4 Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Für sämtliche Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, ist der Nutzer verantwortlich, es sei denn, er weist nach, dass er den Missbrauch nicht zu vertreten hat und den Betreiber unverzüglich informiert hat. Ein vermuteter Missbrauch ist unverzüglich an support@xhorn.ch zu melden.

4.5 Je Person ist grundsätzlich ein Konto zulässig. Betriebe nach Ziff. 6 führen ein Konto je Betrieb. Die Umgehung einer Sperre durch Erstellung eines neuen Kontos ist untersagt.

4.6 Nutzer können freiwillig und kostenlos ein Foto zur Identitätsprüfung einreichen. Die Prüfung erfolgt manuell. Bei Freigabe wird das Konto mit einem Verifizierungsabzeichen gekennzeichnet. Das eingereichte Foto wird nicht veröffentlicht. Bei Ablehnung teilt der Betreiber den Grund mit; eine erneute Einreichung ist möglich. Ein Anspruch auf Verifizierung besteht nicht.

4.7 Auf ausdrückliche Anfrage eines Nutzers kann der Betreiber im Rahmen der Unterstützung ein Inserat in dessen Namen erstellen. Der Nutzer bleibt für dessen Inhalt nach Ziff. 5 verantwortlich.

5. Inserate: Pflichten und Zusicherungen des Nutzers

5.1 Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Inserate allein und uneingeschränkt verantwortlich. Er entscheidet eigenverantwortlich, welche Angaben, Texte, Bilder, Videos und Kontaktdaten er veröffentlicht.

5.2 Mit der Veröffentlichung eines Inserats sichert der Nutzer verbindlich zu:

1. dass er das 18. Altersjahr vollendet hat;
2. dass er vollständig handlungsfähig ist;
3. dass er freiwillig handelt, über Art, Ort, Zeit und Umfang seiner Tätigkeit selbst bestimmt und diese jederzeit ohne Nachteil beenden kann, und dass er insbesondere nicht unter Zwang, Drohung, Täuschung, Schuldknechtschaft, Einbehaltung von Ausweispapieren oder Ausnützung einer Notlage handelt;
4. dass sämtliche Angaben wahrheitsgetreu und nicht irreführend sind, einschliesslich der Altersangabe und der Preisangaben;
5. dass er über sämtliche Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügt, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, und dass alle abgebildeten Personen volljährig sind und in die Veröffentlichung ausdrücklich eingewilligt haben;
6. dass er über die angegebene Telefonnummer und die angegebenen Kontaktwege verfügungsberechtigt ist;
7. dass er sämtliche für ihn geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften einhält, insbesondere kantonale Melde-, Registrierungs- und Bewilligungspflichten, ausländerrechtliche Vorschriften sowie steuer- und sozialversicherungsrechtliche Pflichten;
8. dass die Veröffentlichung des Inserats und die darin beschriebene Tätigkeit nach dem am Ort ihrer Ausübung geltenden Recht zulässig sind.

5.3 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Inserate öffentlich und ohne Anmeldung einsehbar sind und von Suchmaschinen erfasst und in Cache-Speichern, Archiven oder auf Drittseiten weiterverbreitet werden können. Er veröffentlicht Inhalte in Kenntnis dieses Umstands und trifft die Entscheidung über die Preisgabe von Bildern, Videos, Kontaktdaten und Adressangaben in eigener Verantwortung.

5.4 Der Betreiber kann Anzahl, Laufzeit, Umfang und Darstellung von Inseraten festlegen sowie technische Vorgaben zu Dateiformaten und Dateigrössen machen. Abgelaufene Inserate werden als abgelaufen gekennzeichnet und nicht mehr angezeigt; sie können gegen Guthaben reaktiviert werden.

5.5 Der Nutzer bestätigt, dass er Inserate in beruflicher oder gewerblicher Eigenschaft veröffentlicht und dabei nicht als Konsument im Sinne des schweizerischen Rechts handelt.

6. Inserate für Dritte: Agenturen, Salons und Studios

6.1 Agenturen, Salons, Studios und vergleichbare Betriebe (nachfolgend «Betriebe») dürfen Inserate für Personen veröffentlichen, die bei ihnen tätig sind, sofern sie die nachfolgenden Bedingungen einhalten.

6.2 Der Betrieb registriert ein Konto auf den Betrieb und benennt eine natürliche Person als verantwortliche Ansprechperson mit Namen und direkter Kontaktmöglichkeit.

6.3 Der Betrieb sichert für jede Person, für die er ein Inserat veröffentlicht, verbindlich zu:

1. dass sie das 18. Altersjahr vollendet hat und der Betrieb dies anhand eines amtlichen Ausweises überprüft hat;
2. dass sie der Veröffentlichung des Inserats und der verwendeten Bilder und Videos ausdrücklich und nachweisbar zugestimmt hat;
3. dass sie freiwillig tätig ist, ihre Tätigkeit jederzeit ohne Nachteil beenden kann und weder unter Zwang, Drohung, Schuldknechtschaft, Einbehaltung von Ausweispapieren noch unter Ausnützung einer Notlage steht;
4. dass sie erreichbar ist und selbst über die Veröffentlichung informiert wurde;
5. dass der Betrieb über sämtliche erforderlichen kantonalen und kommunalen Bewilligungen für seine Tätigkeit verfügt.

6.4 Der Betrieb hat die Einwilligungen nach Ziff. 6.3 zu dokumentieren und dem Betreiber auf Verlangen innert fünf Arbeitstagen nachzuweisen. Kommt er dem nicht nach, werden die betroffenen Inserate entfernt und das Konto gesperrt.

6.5 Jede Person, für die ein Inserat veröffentlicht wurde, kann jederzeit direkt beim Betreiber dessen Löschung verlangen – ohne Einbezug des Betriebs, ohne Begründung und ohne Nachweis einer Vereinbarung mit dem Betrieb. Der Betreiber entfernt das Inserat unverzüglich. Eine anderslautende Abrede zwischen dem Betrieb und der betroffenen Person ist gegenüber dem Betreiber unbeachtlich. Löschgesuche sind an support@xhorn.ch zu richten.

6.6 Der Betrieb haftet gegenüber dem Betreiber für die Richtigkeit seiner Zusicherungen nach Ziff. 6.3 und hält ihn nach Ziff. 14 schadlos.

7. Immobilieninserate

7.1 In der Rubrik Immobilien können Räumlichkeiten zur Miete angeboten werden, die für die Ausübung einer selbstständigen erotischen Dienstleistung genutzt werden sollen.

7.2 Wer ein Immobilieninserat veröffentlicht, sichert zusätzlich zu Ziff. 5.2 verbindlich zu:

1. dass er über die erforderlichen Rechte am Objekt verfügt, insbesondere als Eigentümer oder mit ausdrücklicher Erlaubnis zur Untervermietung;
2. dass die beabsichtigte Nutzung am Standort zonen-, bau- und mietrechtlich zulässig ist;
3. dass sämtliche kantonalen und kommunalen Bewilligungs-, Melde- und Registrierungspflichten für den Betrieb solcher Räumlichkeiten erfüllt sind;
4. dass der Mietzins in einem angemessenen Verhältnis zum Objekt steht und nicht an den Umsatz, die Anzahl oder die Art der Tätigkeiten der Mieterin oder des Mieters gekoppelt ist;
5. dass die Mieterin oder der Mieter in der Gestaltung der Tätigkeit frei bleibt, insbesondere hinsichtlich Preisen, Kundschaft, Arbeitszeiten und Art der angebotenen Leistungen, und das Mietverhältnis ohne unangemessene Bindung beenden kann;
6. dass keine Verpflichtung zur Abnahme weiterer Leistungen, zur Zahlung von Vermittlungsanteilen oder zur Aufnahme von Darlehen besteht.

7.3 Inserate, die auf eine Abhängigkeit der Mietpartei, auf umsatzabhängige Entgelte, auf überhöhte Mietzinse oder auf eine Einschränkung der Selbstbestimmung schliessen lassen, werden entfernt. Bei Anhaltspunkten für eine strafbare Handlung erstattet der Betreiber Anzeige.

7.4 Der Betreiber ist an Mietverhältnissen nicht beteiligt, prüft weder Objekt noch Mietzins noch Bewilligungen und übernimmt keine Gewähr für deren Bestand oder Rechtmässigkeit.

8. Clubeinträge und Storys

8.1 Einträge in der Rubrik Clubs werden vom Betreiber verwaltet. Betriebe können eine Aufnahme, Änderung oder Löschung ihres Eintrags beantragen; ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Für die Richtigkeit übermittelter Angaben ist der jeweilige Betrieb verantwortlich.

8.2 Anbieter können zeitlich befristete Beiträge («Storys») mit Bild oder Video veröffentlichen. Storys werden nach 24 Stunden automatisch entfernt. Für ihren Inhalt gelten Ziff. 5.2 und Ziff. 10 sinngemäss.

8.3 Der Betreiber kann Storys ohne Vorankündigung entfernen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung oder auf Entschädigung für den nicht ausgeschöpften Anzeigezeitraum besteht nicht, sofern die Entfernung auf einem Verstoss beruht.

9. Nachrichtensystem

9.1 Die Plattform stellt registrierten Nutzern ein internes Nachrichtensystem zur Verfügung, das auch im Zusammenhang mit einem konkreten Inserat genutzt werden kann.

9.2 Der Betreiber ist an der Kommunikation zwischen Nutzern nicht beteiligt. Er übernimmt keine Verantwortung für Inhalt, Richtigkeit, Rechtmässigkeit oder Folgen ausgetauschter Nachrichten und keine Gewähr für Zustellung, Verfügbarkeit oder Aufbewahrung.

9.3 Über das Nachrichtensystem ist insbesondere untersagt:

1. Belästigung, Nötigung, Drohung, Erpressung und Diskriminierung;
2. das Versenden von Inhalten, die minderjährige Personen zeigen oder betreffen;
3. unaufgeforderte Werbung, Massennachrichten und automatisierter Versand;
4. Aufforderungen zu strafbaren Handlungen sowie Betrugs- und Phishing-Versuche;
5. die Veröffentlichung, Weitergabe oder Verwendung empfangener Nachrichten und darin enthaltener Daten Dritter ausserhalb der Plattform ohne deren Einwilligung.

9.4 Nachrichten sind nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt und gegenüber dem Betreiber nicht vertraulich. Der Betreiber sieht Nachrichteninhalte im Normalbetrieb nicht an; sie sind jedoch auf seinen Systemen gespeichert und für ihn technisch zugänglich. Er greift auf Nachrichteninhalte nur zu, wenn eine Meldung vorliegt, ein konkreter Verdacht auf einen Verstoss oder eine Straftat besteht oder er gesetzlich oder behördlich dazu verpflichtet ist. Eine anlasslose oder systematische Kontrolle des Nachrichtenverkehrs findet nicht statt.

9.5 Das Entfernen einer Konversation wirkt nur für das eigene Postfach. Die Nachrichten bleiben beim Gesprächspartner sichtbar und beim Betreiber gespeichert. Eine automatische Löschung erfolgt nicht; die Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

9.6 Nutzer können andere Nutzer blockieren und einzelne Nachrichten oder Konversationen melden. Mit einer Meldung wird die betroffene Konversation für die Prüfung durch den Betreiber zugänglich. Eine Blockierung wirkt einseitig; die blockierte Person wird darüber nicht informiert.

9.7 Der Betreiber kann sich in Konversationen einschalten, um auf Meldungen zu reagieren, auf einen Verstoss hinzuweisen oder betriebliche Mitteilungen zu übermitteln. Solche Nachrichten sind als Nachrichten der Plattform erkennbar.

9.8 Der Betreiber ist verpflichtet, Auskunftsbegehren und Überwachungsanordnungen der zuständigen Behörden Folge zu leisten und dabei vorhandene Daten herauszugeben. Eine Speicherung auf Vorrat über die in der Datenschutzerklärung genannten Fristen hinaus erfolgt nicht.

9.9 Der Betreiber kann einzelnen Nutzern die Nutzung des Nachrichtensystems entziehen, ohne das Konto im Übrigen zu sperren.

10. Unzulässige Inhalte und Handlungen

10.1 Untersagt sind insbesondere Inhalte und Handlungen, die:

1. minderjährige Personen betreffen, darstellen oder auch nur suggerieren (Ziff. 3);
2. auf Menschenhandel, Zwangsprostitution, Ausbeutung oder die Ausnützung einer Notlage hindeuten;
3. Dritte ohne deren Einwilligung abbilden oder deren Kontaktdaten enthalten;
4. Gewalt, Nötigung, Bedrohung, Diskriminierung oder Hass fördern oder verherrlichen;
5. sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht einvernehmliche Handlungen zum Gegenstand haben;
6. gegen Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verstossen;
7. gegen kantonale Vorschriften über Ort, Zeit oder Art der Ausübung der Tätigkeit verstossen;
8. Betrug, Erpressung, Geldwäscherei oder andere strafbare Handlungen bezwecken oder vorbereiten;
9. Schadsoftware, Phishing-Links oder automatisierte Massenanfragen enthalten;
10. die technische Infrastruktur der Plattform beeinträchtigen, etwa durch Scraping, automatisierte Zugriffe, Umgehung von Sicherheitsmassnahmen oder Überlastungsversuche.

10.2 Nutzer dürfen andere Nutzer nicht belästigen, nötigen, bedrohen, blossstellen oder deren Daten ausserhalb der Plattform verwenden, veröffentlichen oder an Dritte weitergeben.

10.3 Das systematische Auslesen von Inhalten der Plattform, insbesondere von Bildern und Kontaktangaben, sowie deren Übernahme in andere Verzeichnisse oder Plattformen ist untersagt.

11. Meldung, Prüfung und Entfernung von Inhalten

11.1 Inserate, Anbieterprofile, Nutzer, Storys und Nachrichten können über die Meldefunktion oder an support@xhorn.ch gemeldet werden, insbesondere wegen unangemessener Inhalte, Betrugsverdacht oder Spam.

11.2 Eine Meldung setzt kein Nutzerkonto voraus. Wer auf einem veröffentlichten Bild oder Video abgebildet ist und der Veröffentlichung nicht zugestimmt hat, kann die Entfernung ohne Registrierung und ohne Begründung verlangen; der Betreiber entfernt den Inhalt unverzüglich und prüft anschliessend. Der betroffene Inserent wird über die Entfernung und deren Grund informiert und kann innert 30 Tagen widersprechen; der Betreiber kann in diesem Fall von der meldenden Person einen Nachweis ihrer Betroffenheit verlangen. Offensichtlich missbräuchliche Meldungen, insbesondere serienmässige Meldungen ohne erkennbaren Bezug zur meldenden Person, kann der Betreiber ohne Entfernung des Inhalts abweisen.

11.3 Der Betreiber prüft eingehende Meldungen nach Eingang mit angemessener Beschleunigung. Bei Meldungen mit Bezug zu minderjährigen Personen, Menschenhandel oder Zwang erfolgt die Prüfung unverzüglich und mit Vorrang.

11.4 Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte ohne Vorankündigung zu sperren oder zu entfernen sowie Konten zu sperren oder zu löschen, wenn:

1. ein Verstoss gegen diese AGB oder die Inserat-Regeln vorliegt oder ernsthaft zu vermuten ist;
2. ein Verstoss gegen geltendes Recht vorliegt oder ernsthaft zu vermuten ist;
3. eine begründete Meldung eines Dritten oder einer Behörde vorliegt;
4. ein angeforderter Alters- oder Identitätsnachweis nicht erbracht wird;
5. es zur Abwehr von Schaden vom Betreiber, von Nutzern oder von Dritten erforderlich erscheint.

11.5 Bei Verdachtsfällen kann der Betreiber den betreffenden Nutzer kontaktieren und um Klärung ersuchen. Bei schwerwiegendem Verdacht erfolgt die Sperrung sofort und ohne vorgängige Kontaktaufnahme.

11.6 Der Betreiber teilt dem Nutzer eine Sperrung oder Löschung mit und nennt den Grund, soweit dies rechtlich zulässig ist und die Prüfung oder ein behördliches Verfahren nicht gefährdet. Der Nutzer kann die Massnahme innert 30 Tagen unter support@xhorn.ch beanstanden; der Betreiber überprüft sie einmalig.

11.7 Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder auf Wiederherstellung entfernter Inhalte besteht nicht. Erweist sich eine Massnahme als unbegründet, schreibt der Betreiber das für den betroffenen Zeitraum verbrauchte Guthaben anteilig wieder gut oder verlängert die Laufzeit entsprechend. Bei einer Massnahme wegen eines Verstosses des Nutzers besteht kein Anspruch auf Gutschrift oder Rückerstattung.

11.8 Der Betreiber erstattet bei Anhaltspunkten für Straftaten Anzeige und gibt Daten an Strafverfolgungs- und andere zuständige Behörden heraus, soweit er dazu verpflichtet oder berechtigt ist.

12. Guthaben, Preise und Zahlung

12.1 Kostenpflichtige Leistungen werden über ein Guthabensystem abgerechnet. Der Nutzer erwirbt Guthaben und setzt dieses anschliessend für Laufzeiten von Inseraten und für Hervorhebungen ein.

12.2 Die jeweils geltenden Preise, Laufzeiten und die für einzelne Leistungen erforderlichen Guthabenbeträge ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Plattform im Zeitpunkt des Kaufs. Preise verstehen sich in Schweizer Franken. Der Betreiber ist nicht mehrwertsteuerpflichtig, weshalb keine Mehrwertsteuer erhoben und ausgewiesen wird.

12.3 Der Kaufvertrag über Guthaben kommt mit der Bestätigung der Bestellung zustande. Die Zahlung wird über einen externen Zahlungsdienstleister abgewickelt; dessen Bedingungen gelten ergänzend. Zahlungsmittelangaben werden nicht beim Betreiber gespeichert.

12.4 Guthaben wird dem Konto nach Zahlungseingang gutgeschrieben. Der Nutzer kann seine Guthabenbewegungen und Belege jederzeit im Konto abrufen.

12.5 Guthaben stellt kein gesetzliches Zahlungsmittel dar, ist nicht übertragbar, nicht verzinslich und kann nicht in Bargeld umgewandelt werden. Es kann ausschliesslich für Leistungen der Plattform eingesetzt werden.

12.6 Mit dem Einsatz von Guthaben für eine Leistung beginnt deren Erbringung sofort. Der Nutzer stimmt der sofortigen Ausführung ausdrücklich zu. Eine Rückgängigmachung ist ab Veröffentlichung nicht mehr möglich.

12.7 Erworbenes Guthaben verfällt nicht. Endet das Nutzungsverhältnis ohne Verschulden des Nutzers oder stellt der Betreiber die Plattform dauerhaft ein, erstattet der Betreiber ungenutztes Guthaben auf Verlangen zum Erwerbspreis zurück. Bei einer Beendigung wegen eines Verstosses des Nutzers nach Ziff. 11.4 verfällt ungenutztes Guthaben ersatzlos.

12.8 Der Betreiber kann Preise und Guthabenbeträge für künftige Käufe ändern. Bereits erworbenes Guthaben bleibt zu den beim Kauf geltenden Bedingungen einsetzbar. Änderungen werden vorgängig bekannt gegeben.

12.9 Bei einer Rückbuchung oder einem Zahlungsausfall kann der Betreiber das entsprechende Guthaben zurückbelasten, betroffene Inhalte sperren und das Konto bis zur Klärung sperren. Der Nutzer trägt die ihm zurechenbaren Kosten einer ungerechtfertigten Rückbuchung.

13. Werbung und Hervorhebungen

13.1 Anbieter können ihre Inserate gegen Guthaben zeitlich befristet hervorheben lassen, insbesondere als Top-Inserat auf der Startseite. Der Betreiber legt Anzahl, Dauer und Darstellung der Plätze fest.

13.2 Hervorhebungen werden nach Verfügbarkeit vergeben. Eine bestimmte Position, Reihenfolge, Anzeigehäufigkeit oder Sichtbarkeitsdauer wird nicht zugesichert, soweit sie nicht ausdrücklich Teil des gebuchten Pakets ist.

13.3 Werbebanner werden gesondert vereinbart. Der Betreiber kann Werbeinhalte ohne Angabe von Gründen ablehnen oder entfernen, insbesondere wenn sie gegen Ziff. 10 verstossen oder dem Ansehen der Plattform schaden.

13.4 Bei einem technisch bedingten Ausfall einer gebuchten Hervorhebung verlängert der Betreiber die Laufzeit um die ausgefallene Dauer oder schreibt das entsprechende Guthaben anteilig gut. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

14. Schadloshaltung

14.1 Der Nutzer hält den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich schadlos, die aus den von ihm veröffentlichten Inhalten, aus über ihn versandten Nachrichten, aus seiner Nutzung der Plattform oder aus einer Verletzung dieser AGB, der Inserat-Regeln oder gesetzlicher Vorschriften entstehen.

14.2 Die Schadloshaltung umfasst insbesondere Schadenersatzforderungen, Genugtuungsforderungen, Bussen, behördlich auferlegte Kosten, Gerichts- und Parteikosten sowie angemessene Anwaltskosten für die Abwehr solcher Ansprüche.

14.3 Der Nutzer unterstützt den Betreiber bei der Abwehr solcher Ansprüche nach Kräften und stellt ihm unverzüglich sämtliche zur Verteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.

14.4 Der Betreiber informiert den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche, soweit dies rechtlich zulässig und tatsächlich möglich ist, und schliesst keinen Vergleich ohne vorgängige Rücksprache mit dem Nutzer, sofern dieser erreichbar ist.

15. Haftung des Betreibers

15.1 Der Betreiber haftet, soweit gesetzlich zulässig, ausschliesslich für Schäden, die er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird im gesetzlich zulässigen Umfang wegbedungen.

15.2 Die Haftung für Hilfspersonen im Sinne von Art. 101 Abs. 2 OR – insbesondere Mitarbeitende, Subunternehmer sowie beigezogene Hosting-, Infrastruktur- und Zahlungsdienstleister – wird im gesetzlich zulässigen Umfang vollständig wegbedungen.

15.3 Der Betreiber haftet, soweit gesetzlich zulässig, insbesondere nicht für:

1. Inhalte, Angaben, Bilder, Videos und Zusicherungen der Nutzer sowie deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Rechtmässigkeit;
2. Identität, Alter, Handlungsfähigkeit, Seriosität, Zuverlässigkeit oder Absichten von Nutzern;
3. Inhalt und Folgen der über das Nachrichtensystem ausgetauschten Kommunikation;
4. Vereinbarungen, Kontakte, Begegnungen, Miet- und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen Nutzern sowie deren Folgen;
5. Zustand, Rechtmässigkeit, Bewilligungsstatus und Mietkonditionen von Objekten nach Ziff. 7;
6. Handlungen oder Unterlassungen von Nutzern oder Dritten innerhalb und ausserhalb der Plattform;
7. Zusicherungen eines Betriebs nach Ziff. 6.3 sowie dessen Verhältnis zu den für ihn tätigen Personen;
8. Angaben in Clubeinträgen, soweit sie auf Angaben des jeweiligen Betriebs beruhen;
9. die Verbreitung, Vervielfältigung, Archivierung oder Weiterverwendung veröffentlichter Inhalte durch Suchmaschinen, Dritte oder andere Plattformen;
10. mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Reputationsschäden;
11. Unterbrüche, Störungen, Verzögerungen, Datenverluste oder Sicherheitsvorfälle, die auf Ursachen ausserhalb des Einflussbereichs des Betreibers zurückgehen, insbesondere auf Ausfälle von Hosting-, Zahlungs- und Netzinfrastruktur, Angriffe Dritter, höhere Gewalt oder behördliche Anordnungen.

15.4 Ausdrücklich vorbehalten bleiben die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (Art. 100 Abs. 1 OR), die Haftung für Personenschäden, das heisst für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, sowie zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen. Eine Wegbedingung oder Beschränkung der Haftung in diesen Bereichen wird nicht beabsichtigt und nicht vereinbart.

15.5 Vorbehältlich Ziff. 15.4 ist die Haftung des Betreibers auf den unmittelbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den höheren der beiden folgenden Beträge: den vom Nutzer in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis für Leistungen der Plattform bezahlten Betrag oder CHF 500.

16. Verfügbarkeit und Gewährleistung

16.1 Der Betreiber bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit.

16.2 Wartungsarbeiten, technische Anpassungen, Weiterentwicklungen sowie Störungen können zu vorübergehenden Unterbrüchen führen. Der Betreiber kündigt planbare Unterbrüche nach Möglichkeit an.

16.3 Der Betreiber ist berechtigt, Funktionen jederzeit zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder einzustellen sowie den Betrieb der Plattform ganz oder teilweise einzustellen. Ein Anspruch auf Fortbestand einzelner Funktionen besteht nicht. Bei dauerhafter Einstellung gilt Ziff. 12.7.

16.4 Die Plattform wird im jeweils verfügbaren Zustand bereitgestellt. Der Betreiber sichert keine bestimmten Eigenschaften zu und übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keine Gewährleistung für die Eignung der Plattform für einen bestimmten Zweck, für die Fehlerfreiheit der Software, für die Vollständigkeit oder Aktualität der angezeigten Inhalte sowie für die Auffindbarkeit einzelner Inserate in Suchmaschinen oder in der plattforminternen Suche. Ziff. 15.4 bleibt vorbehalten.

16.5 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, Kopien der von ihm hochgeladenen Inhalte aufzubewahren. Der Betreiber schuldet keine Datensicherung zugunsten des Nutzers.

17. Nutzungsrechte an Inhalten

17.1 Der Nutzer bleibt Inhaber der Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten.

17.2 Der Nutzer räumt dem Betreiber das räumlich unbeschränkte, nicht ausschliessliche und unentgeltliche Recht ein, die hochgeladenen Inhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten (insbesondere Skalierung, Komprimierung, Formatkonvertierung und das Anbringen eines Wasserzeichens), zu vervielfältigen und im Rahmen des Betriebs der Plattform öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Recht endet mit der Löschung der Inhalte, vorbehältlich technisch bedingter Verzögerungen, Sicherungskopien und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

17.3 Eine Verwendung der Inhalte für Werbung des Betreibers ausserhalb der Plattform erfolgt nur mit gesonderter Einwilligung des Nutzers.

17.4 Sämtliche Rechte an der Plattform selbst, insbesondere an Software, Gestaltung, Datenbank und Kennzeichen, verbleiben beim Betreiber.

18. Vertragsdauer und Beendigung

18.1 Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

18.2 Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden, insbesondere durch die Selbstlöschung des Kontos in den Kontoeinstellungen (mit Bestätigung durch sein Passwort). Das Konto wird dabei sofort gesperrt und seine Inhalte öffentlich ausgeblendet; die endgültige Löschung sämtlicher Daten nimmt der Betreiber im Anschluss vor. Der Nutzer kann seinen Löschwunsch auch an support@xhorn.ch richten.

18.3 Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen und bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei einem Verstoss gemäss Ziff. 10 oder Ziff. 11.4, fristlos beenden.

18.4 Nach Beendigung werden Inhalte entfernt und das Konto sowie die zugehörigen Dateien gelöscht. Der Betreiber ist berechtigt und, soweit gesetzlich vorgeschrieben, verpflichtet, bestimmte Daten weiterhin aufzubewahren, insbesondere Buchhaltungsdaten. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

18.5 Für ungenutztes Guthaben gilt Ziff. 12.7.

19. Datenschutz

Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Der Nutzer nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Inserate öffentlich zugänglich sind, dass es sich bei den von ihm veröffentlichten Angaben um besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Art. 5 lit. c DSG handeln kann und dass Nachrichten gemäss Ziff. 9.4 gegenüber dem Betreiber nicht vertraulich sind.

20. Änderungen der AGB

20.1 Der Betreiber kann diese AGB ändern, wenn dies durch eine Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung, der technischen Gegebenheiten oder des Leistungsumfangs veranlasst ist. Registrierte Nutzer werden über wesentliche Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert.

20.2 Widerspricht der Nutzer nicht innert der Frist nach Ziff. 20.1 oder nutzt er die Plattform nach Inkrafttreten weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Wirkung, auf das Widerspruchsrecht und auf das Beendigungsrecht nach Ziff. 20.3 wird in der Mitteilung ausdrücklich und in hervorgehobener Form hingewiesen.

20.3 Im Fall eines Widerspruchs kann jede Partei das Nutzungsverhältnis auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beenden. Ungenutztes Guthaben wird in diesem Fall zum Erwerbspreis zurückerstattet.

20.4 Änderungen, die den wesentlichen Vertragsinhalt betreffen, insbesondere die Einführung eines Entgelts für bisher unentgeltliche Leistungen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

21. Schlussbestimmungen

21.1 Teilnichtigkeit. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Insbesondere ist eine Haftungsbeschränkung, die über das gesetzlich Zulässige hinausgeht, auf das zulässige Mass zu reduzieren und nicht als Ganzes unwirksam.

21.2 Abtretung. Der Betreiber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen; er informiert die Nutzer vorgängig, und diese können das Nutzungsverhältnis auf den Zeitpunkt der Übertragung beenden. Der Nutzer bedarf zur Übertragung der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

21.3 Anwendbares Recht. Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss von Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

21.4 Gerichtsstand. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Luzern, Schweiz. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere zugunsten von Konsumenten, bleiben vorbehalten.

21.5 Massgebende Sprachfassung. Diese AGB werden in mehreren Sprachen veröffentlicht. Die Übersetzungen dienen allein der Verständlichkeit. Bei Abweichungen oder Auslegungsfragen ist ausschliesslich die deutsche Fassung massgebend.